- Verhandlungstermin am 12. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 219/24 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Erstherstellung des Sondereigentums bei einem "steckengebliebenen Bau"?)
- Urteil des Landgerichts Passau im Strafverfahren um Passauer Millionenerbe rechtskräftig
- Verurteilung wegen Überfalls auf Geldtransporter in Großkarolinenfeld rechtskräftig
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Fall des "Doppelgängerinnen-Mordes" von Ingolstadt
- Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind
- Verhandlungstermin am Montag, den 15. Dezember 2025 um 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 335/24 – Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau
- Verhandlungstermin am 15. Januar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 106/25 (Altersüberprüfung beim Verkauf von unbefüllten Ersatztanks für E-Zigaretten)
- Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft
- Verurteilung wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof rechtskräftig
- Urteil wegen Mordes an zwei Ukrainern in Oberhausen rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 29. Januar 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 41/24 ("Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle")
- Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu einer auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichteten kriminellen Vereinigung
- Bundesgerichtshof: AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksam
- Verurteilung wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind)
- Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer über Beauftragung einer Erhaltungsmaßnahme?)
- Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer
- Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage
- Verhandlungstermin am 18. Dezember 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 129/25 (Besichtigungsanfrage für Mietwohnung)
- Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
- Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung
- Freispruch im Zusammenhang mit ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig
- Bundesgerichtshof lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu
- Verurteilungen nach Schießerei in einem Hanauer Hochhaus rechtskräftig
- Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal"
- Verurteilung wegen Diebstahls des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo rechtskräftig
- Verkündungstermin am 7. Oktober 2025, 11.00 Uhr, in der Sache 3 StR 534/24 (Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Saarlouis)
- Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafen für Entführer einer Kölner Psychotherapeutin
- Verurteilungen wegen Silvester-Krawallen in Bonn-Medinghoven zum Jahreswechsel 2022/2023 rechtskräftig
- Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
- Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden rechtskräftig
- Verurteilungen wegen gewaltsamen Angriffs vor Methadonausgabestelle in Moers rechtskräftig
- Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Herausgabeverlangens des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg erfolglos
- Verhandlungstermin am 6. November 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 97/25 (Speicherungsfrist für Wirtschaftsauskunfteien)
- Verhandlungstermin am 15. Oktober 2025, 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 86/24 (Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage)
- Verhandlungstermin am 24. September 2025 um 10 Uhr in Sachen VIII ZR 228/23 (Zulässigkeit einer "gewinnbringenden" Untervermietung von Wohnraum)
- Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig
- Bundesgerichtshof entscheidet über Koblenzer Urteil wegen Versklavung einer Jesidin
- Sicherungsverwahrung nach sexuellem Missbrauch zahlreicher Kinder bestätigt
- Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Berlin-Zehlendorf rechtskräftig
- Vollendeter Mord durch tödliche Messerattacke gegen Ex-Frau auf der A 7
- Urteil des Landgerichts Chemnitz im "Mordfall Valeriia" rechtskräftig
- Verurteilung wegen Mordes an "Koks-Taxifahrer" rechtskräftig
- Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 11. November 2025 um 11.30 Uhr in Sachen VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23 – Berichterstattung über die Verwendung der Überwachungssoftware "Pegasus"
- Bundesgerichtshof entscheidet über Urteil des Landgerichts Hamburg im Strafverfahren gegen einen Anästhesisten und eine Zahnärztin
- Urteil des Landgerichts Münster nach Explosion in Ochtrup rechtskräftig
- Verurteilungen im Fall einer zu Tode gequälten Mitbewohnerin rechtskräftig
BORGMANN • SYDOW • BOTHE
