- Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind)
- Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer über Beauftragung einer Erhaltungsmaßnahme?)
- Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer
- Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage
- Verhandlungstermin am 18. Dezember 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 129/25 (Besichtigungsanfrage für Mietwohnung)
- Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
- Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung
- Freispruch im Zusammenhang mit ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig
- Bundesgerichtshof lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu
- Verurteilungen nach Schießerei in einem Hanauer Hochhaus rechtskräftig
- Verurteilung wegen Diebstahls des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo rechtskräftig
- Verkündungstermin am 7. Oktober 2025, 11.00 Uhr, in der Sache 3 StR 534/24 (Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Saarlouis)
- Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal"
- Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafen für Entführer einer Kölner Psychotherapeutin
- Verurteilungen wegen Silvester-Krawallen in Bonn-Medinghoven zum Jahreswechsel 2022/2023 rechtskräftig
- Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
- Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden rechtskräftig
- Verurteilungen wegen gewaltsamen Angriffs vor Methadonausgabestelle in Moers rechtskräftig
- Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Herausgabeverlangens des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg erfolglos
- Verhandlungstermin am 6. November 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 97/25 (Speicherungsfrist für Wirtschaftsauskunfteien)
- Verhandlungstermin am 15. Oktober 2025, 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 86/24 (Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage)
- Verhandlungstermin am 24. September 2025 um 10 Uhr in Sachen VIII ZR 228/23 (Zulässigkeit einer "gewinnbringenden" Untervermietung von Wohnraum)
- Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig
- Sicherungsverwahrung nach sexuellem Missbrauch zahlreicher Kinder bestätigt
- Bundesgerichtshof entscheidet über Koblenzer Urteil wegen Versklavung einer Jesidin
- Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Berlin-Zehlendorf rechtskräftig
- Vollendeter Mord durch tödliche Messerattacke gegen Ex-Frau auf der A 7
- Urteil des Landgerichts Chemnitz im "Mordfall Valeriia" rechtskräftig
- Verurteilung wegen Mordes an "Koks-Taxifahrer" rechtskräftig
- Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 11. November 2025 um 11.30 Uhr in Sachen VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23 – Berichterstattung über die Verwendung der Überwachungssoftware "Pegasus"
- Bundesgerichtshof entscheidet über Urteil des Landgerichts Hamburg im Strafverfahren gegen einen Anästhesisten und eine Zahnärztin
- Urteil des Landgerichts Münster nach Explosion in Ochtrup rechtskräftig
- Bundesgerichtshof hebt Freispruch nach tödlichen Messerstichen vor Würzburger Club wegen fehlerhafter Beweiswürdigung auf
- Verurteilungen im Fall einer zu Tode gequälten Mitbewohnerin rechtskräftig
- Urteil wegen Bestechung eines ehemaligen Bürgermeisters im Münsterland rechtskräftig
- Urteil im Hamburger Fall einer Wasserleiche rechtskräftig
- Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters von Halle rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 9. Oktober 2025 um 11:30 Uhr in Sachen III ZR 180/24 (Haftung für etwaige Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung)
- Urteil des Landgerichts Lüneburg im Sicherungsverfahren rechtskräftig
- Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
- Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers
- "Cheat-Software" für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt
- Nichtigkeitsbeschwerden wegen Besetzung des VIa. Zivilsenats ("Dieselsenats") erfolglos
- Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
- Bundesgerichtshof zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf
- Verhandlungstermin am 29. Juli 2025 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 426/24 (Klage auf Schadensersatz wegen namentlicher Nennung in einem Demonstrationsaufruf)
- Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers
- Verurteilung wegen Mordversuchs und schwerer Brandstiftung durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig
BORGMANN • SYDOW • BOTHE
