- Revisionshauptverhandlung am 7. Dezember 2026 um 10.00 Uhr in der Strafsache 5 StR 397/25 – Verurteilung eines ehemaligen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit wegen Mordes im sogenannten "Tränenpalast"
- Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen Mordes durch Inbrandsetzung des schlafenden Tatopfers rechtskräftig
- Fall zu Ausschreitungen in Chemnitz am 1. September 2018 muss teilweise neu verhandelt werden
- Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitglieds einer schiitischen Miliz wegen mehrerer Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg
- Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei
- Neuer Richter am Bundesgerichtshof
- Richter am Bundesgerichtshof Dr. Günter im Ruhestand
- Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für den Schwellenwert des Drittelbeteiligungsgesetzes
- Verurteilung wegen Mordes in Buxtehude aus dem Jahre 2002 rechtskräftig
- Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte
- Verurteilung wegen tödlichen Handelns mit Cannabis in München-Milbertshofen rechtskräftig
- Kartellrechtliche Beurteilung der gemeinsamen Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg
- Bundesgerichtshof entscheidet über Jahresentgelte für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen
- Verhandlungstermin am 5. November 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 272/25 und I ZR 275/25 (Dürfen bei einer Kündigung von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Login-Daten abgefragt werden?)
- Verhandlungstermin am 9. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 242/24 (Herausgabe des gefälschten Gemäldes "Rotes Bild mit Pferden" an den Fälscher?)
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
- Revisionshauptverhandlung am 23. Juli 2026, 10.00 Uhr im Verfahren 3 StR 584/25 (Verurteilung eines Mitglieds einer schiitischen Miliz wegen verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg)
- Verhandlungstermin am 17. September 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 78/25 (Erstattung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel bei Spielteilnahme aus dem Ausland)
- BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
- Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
- Verurteilung eines Cum-Ex-Kronzeugen zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig
- Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers
- Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems
- Urteil des Landgerichts Bamberg in dem "Mordprozess ohne Leiche" um eine vermisste Sexarbeiterin aufgehoben
- Copyrightability of the USM Haller furniture system
- Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
- Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
- Zwei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Freispruch mehrerer Polizeibeamten nach tödlichen Schüssen auf einen Jugendlichen in Dortmund rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 8. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 5/26 (Haftung von Cookie-Drittanbietern)
- Zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs
- Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary
- Urteil des Landgerichts Schweinfurt wegen Mordes im Jahr 1978 aufgehoben
- Urteil des Landgerichts München I gegen ehemaligen Dokumentarfilmer und Extrembergsteiger wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 8. Juli 2026 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 256/25 (Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers)
- Vorwurf gegen einen Vater wegen Zwangsprostitution seines minderjährigen Sohnes muss neu verhandelt werden
- Bundesgerichtshof entscheidet über den Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- Erfolgreiche Revision der Nebenklägerin im Berliner Fall der Vergewaltigung einer bewusstlosen Frau
- Urteil wegen Raubes mit Todesfolge in Sankt Peter-Ording rechtskräftig
- Freispruch des Landgerichts Berlin I vom Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Verein "Historische S-Bahn" rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Hamburg gegen Angestellten eines Traditionsunternehmens zur Rückgewinnung von Edelmetallen sowie gegen Geschäftsführer zweier Lieferanten wegen Betrugs u.a. rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 9. September 2026, 9:00 Uhr, in der Sache IV ZR 235/25 ("Werkstattrisiko" in der Kfz-Kaskoversicherung)
- Verurteilung eines Kardiologen der Berliner Charité wegen zweifachen Totschlags auf Revision der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben
- Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft
- Gemeinde haftet für die Kosten einer wegen der fortdauernden Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise
- Verhandlungstermin am 10. Juli 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 165/25 (Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer)
- Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Berlin rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen ehemaligen Geschäftsführer eines Entsorgungsbetriebs wegen Bestechlichkeit u.a. rechtskräftig
- Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen
BORGMANN • SYDOW • BOTHE
