- Urteil des Landgerichts Hannover wegen Vergewaltigung in mehreren Fällen, Brandstiftungsdelikten und Diebstahls rechtskräftig
- Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim ist nicht vergütungspflichtig
- Tonträger-Sampling kann als "Pastiche" zulässig sein
- Phonogram sampling may be permissible as a “pastiche”
- Urteil des Landgerichts Kiel wegen Doppelmordes in Schackendorf rechtskräftig
- Dr. Karin Angerer tritt ihr Amt als neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs an
- Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Ellenberger im Ruhestand
- Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg im Ruhestand
- Urteil des Landgerichts Hannover gegen drei Angeklagte wegen Bestechung und Bestechlichkeit in mehreren Fällen rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Berlin I wegen Ermordung der Ehefrau rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Berlin I gegen den sogenannten "Raketen-Influencer" aufgehoben
- Urteil im sächsischen "Munitionsskandal" teilweise aufgehoben
- Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue rechtskräftig
- Verurteilung eines Karatetrainers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. in über 100 Fällen rechtskräftig
- Verurteilung wegen Mordes an vierfacher Mutter in München aus dem Jahr 2000 ("Cold Case") rechtskräftig
- Verurteilung wegen Totschlags der Ehefrau in der Justizvollzugsanstalt Burg rechtskräftig
- Verurteilung wegen Mordes bei einer Feier anlässlich des kurdischen Neujahrsfests 2025 in Parsberg rechtskräftig
- Revisionshauptverhandlung am 7. Dezember 2026 um 10.00 Uhr in der Strafsache 5 StR 397/25 – Verurteilung eines ehemaligen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit wegen Mordes im sogenannten "Tränenpalast"
- Fall zu Ausschreitungen in Chemnitz am 1. September 2018 muss teilweise neu verhandelt werden
- Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen Mordes durch Inbrandsetzung des schlafenden Tatopfers rechtskräftig
- Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitglieds einer schiitischen Miliz wegen mehrerer Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg
- Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei
- Neuer Richter am Bundesgerichtshof
- Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für den Schwellenwert des Drittelbeteiligungsgesetzes
- Richter am Bundesgerichtshof Dr. Günter im Ruhestand
- Verurteilung wegen Mordes in Buxtehude aus dem Jahre 2002 rechtskräftig
- Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte
- Bundesgerichtshof entscheidet über Jahresentgelte für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen
- Kartellrechtliche Beurteilung der gemeinsamen Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg
- Verurteilung wegen tödlichen Handelns mit Cannabis in München-Milbertshofen rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 5. November 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 272/25 und I ZR 275/25 (Dürfen bei einer Kündigung von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Login-Daten abgefragt werden?)
- Verhandlungstermin am 9. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 242/24 (Herausgabe des gefälschten Gemäldes "Rotes Bild mit Pferden" an den Fälscher?)
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
- Revisionshauptverhandlung am 23. Juli 2026, 10.00 Uhr im Verfahren 3 StR 584/25 (Verurteilung eines Mitglieds einer schiitischen Miliz wegen verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg)
- Verhandlungstermin am 17. September 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 78/25 (Erstattung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel bei Spielteilnahme aus dem Ausland)
- BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
- Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
- Verurteilung eines Cum-Ex-Kronzeugen zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig
- Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers
- Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems
- Urteil des Landgerichts Bamberg in dem "Mordprozess ohne Leiche" um eine vermisste Sexarbeiterin aufgehoben
- Copyrightability of the USM Haller furniture system
- Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
- Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
- Zwei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Freispruch mehrerer Polizeibeamten nach tödlichen Schüssen auf einen Jugendlichen in Dortmund rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 8. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 5/26 (Haftung von Cookie-Drittanbietern)
- Zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs
- Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary
BORGMANN • SYDOW • BOTHE
