- Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
- Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
- Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss)
- Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags
- Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt)
- Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
- Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen
- Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs)
- Verurteilung des zweiten Täters eines Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig
- Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 19. November 2024, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 – XI ZR 139/23, XI ZR 202/23 und XI ZR 205/23 – (Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)
- Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und eines Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt
- Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig
- Revisionshauptverhandlung am 22. August 2024, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 32/24 (Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung)
- Verhandlungstermin am 19. Dezember 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 186/17 (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
- Urteil des Landgerichts Berlin I im Sicherungsverfahren rechtskräftig
- Verurteilung wegen fahrlässig herbeigeführter Gasexplosion im Strafausspruch aufgehoben
- Verhandlungstermin am 20. September 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 243/23 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Errichtung der Anlage nach Insolvenz des Bauträgers?)
- Urteil des Landgerichts München I wegen Mordes an Ehefrau rechtskräftig
- Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
- Bundesgerichtshof bestätigt Koblenzer Urteil über syrische Staatsfolter
- Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben
- Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof
- Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
- Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht
- Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
- Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig
- Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
- Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf
- Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig
- Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab
- Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig – Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben
- Neuer Richter am Bundesgerichtshof
- Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins
- Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
- Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
- Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
- Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand
- Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
- Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise auf
- Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren – Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof
- Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig
- Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf
- Urteil des Landgerichts Köln nach "Goldraub" rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 9. Juli 2024, 9.00 Uhr, Saal N010, in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 – (Musterfeststellungsklagen zur Bestimmung des Referenzzinssatzes für Prämiensparverträge)
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