- Lebenslange Haftstrafe für Mitglied einer früheren Sondereinheit der Streitkräfte von Gambia bestätigt
- Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam
- Verurteilung einer Mutter wegen Totschlags an ihrem Säugling und versuchten Mordes an ihrem Lebensgefährten durch das Landgericht Hamburg rechtskräftig
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"
- Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage
- EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft
- Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes in Freiburg rechtskräftig
- Verurteilung wegen versuchten Mordes an Neugeborenem in Ulm rechtskräftig
- Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
- Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" (VRD) an
- Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)
- Urteil wegen mehrstündiger Geiselnahme in Berlin-Schöneberg rechtskräftig
- Verurteilung wegen Brandanschlages auf Einsatzkräfte in Düsseldorf rechtskräftig
- Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung
- Verhandlungstermin am 6. März 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/24 (Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten)
- Verhandlungstermin in Sachen III ZR 24/23 am 5. Dezember 2024, 11.30 Uhr, Saal N 004 (Amtshaftungsansprüche bei öffentlicher Warnung des Verbraucherschutzministeriums vor dem Verzehr von Schinken- und Wurstprodukten eines bestimmten Herstellers)
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung nach Messerattacke in Herten
- Verhandlungstermin am 4. Februar 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 – XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 – (Wirksamkeit von Klauseln über Verwahrentgelte auf Sichteinlagen und auf Spareinlagen)
- Verkündungstermin am 20. November 2024, 15.00 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe in der Strafsache 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger
- Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook)
- Verhandlungstermin am 28. Januar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 61/23 (überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple)
- Verhandlungstermin am 11. Februar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KZR 74/23 (Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder gegen das Unternehmen)
- Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
- Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
- Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt auf
- Verurteilung eines zweifachen Mörders rechtskräftig
- Verurteilung im Strafprozess wegen des Kirchenbrandes in Großröhrsdorf rechtskräftig
- Revisionshauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 173/24 (Komplex Lina E.)
- Urteil wegen Mordes an einer 15-Jährigen im Jahr 1986 in Lindenfels rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 32/24 (maklerrechtliche Einordnung als Einfamilienhaus)
- Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 (Vertrieb von Arzneimitteln über Internet- Verkaufsplattformen)
- Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 138/24 (Vereinbarung über den Maklerlohn)
- Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig
- Neuer Verhandlungstermin am Montag, den 11. November 2024 um 14.00 Uhr in den sog. Scraping-Verfahren (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook) in Sachen VI ZR 10/24 und VI ZR 186/24
- Verhandlungstermin am 9. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 16/24, I ZR 17/24, I ZR 18/24 (Zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen)
- Bremer Verurteilung wegen "Ehrenmordes" an jüngerer Schwester rechtskräftig
- Verurteilung wegen Gullydeckelwürfen auf die Bundesautobahn 7 rechtskräftig
- Verkündungstermin am 10. Oktober 2024 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 108/22 (Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich")
- Aufhebung des Verhandlungstermins am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)
- Verurteilung wegen Mordes auf dem Send in Münster rechtskräftig
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen
- Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung
- Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
- Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung
- Verhandlungstermin am 17. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 153/23, Saal E 101 (Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren)
- Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig
- Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
- Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
- Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
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