- Freispruch des Landgerichts Berlin I vom Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Verein "Historische S-Bahn" rechtskräftig
- Verurteilung eines Kardiologen der Berliner Charité wegen zweifachen Totschlags auf Revision der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben
- Gemeinde haftet für die Kosten einer wegen der fortdauernden Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise
- Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft
- Verhandlungstermin am 10. Juli 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 165/25 (Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer)
- Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Berlin rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen ehemaligen Geschäftsführer eines Entsorgungsbetriebs wegen Bestechlichkeit u.a. rechtskräftig
- Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen
- Bundesgerichtshof entscheidet über identifizierende Berichterstattung über behauptet extrem rechten Unternehmer in Sachsen
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Born im Ruhestand
- Richter am Bundesgerichtshof Kosziol im Ruhestand
- Verurteilung zu mehrjähriger Haftstrafe und Sicherungsverwahrung nach Brandstiftung in einem Leipziger Wohnblock ("Lange Lene") bestätigt
- Verurteilung wegen schwerer Sexualstraftaten im Leipziger Rosental, am Cospudener See und in Eutritzsch rechtskräftig
- Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden zur Strafrestaussetzung zur Bewährung im Fall Lina E.
- Verhandlungstermin am 11. Juni 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 179/25 (Amtshaftung für eine wegen der Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise)
- Verurteilung eines "IS"- Mitglieds wegen tödlichen Anschlags in Solingen rechtskräftig
- Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung
- Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist
- Revision der Nebenklage gegen die Verurteilung einer nicht als Ärztin ausgebildeten "Anästhesistin" wegen Körperverletzung mit Todesfolge statt wegen Mordes erfolglos
- Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Walter Odersky verstorben
- Verhandlungstermin am 3. September 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 281/25 (Erstellen eines Datensatzes für KI-Training)
- Verhandlungstermin am 17. September 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 216/25 (Leitentscheidungsverfahren zur Erstattung von Verlusten bei unerlaubtem Online-Glücksspiel)
- Verurteilung wegen Mordes an Psychologin in Offenburg rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Zwickau gegen einen Vater wegen Mordversuchs an seinen drei Kindern rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 2. Juli 2026 um 11:00 Uhr in den Sachen I ZR 34/23 und I ZR 35/23 (Weitersendung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim)
- Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell
- Verhandlungstermine am 16. September 2026, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 131/24, VIII ZR 152/24, VIII ZR 36/25 und VIII ZR 313/25 (Lieferung von Corona-Schutzmasken)
- Limits of collective enforcement of truck cartel damages claims by collection service providers
- Verhandlungstermin am 21. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 253/25 (Zulässigkeit einer Verbandsklage)
- Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf
- Verhandlungstermin am 12. Juni 2026 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 162/25 (Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Gestattung eines Klima-Splitgeräts?)
- Verhandlungstermin am 30. Juli 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 256/25 (Weiterleiten privater Chat-Nachrichten an Dritte)
- Verhandlungstermin am 28. Juli 2026, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen XI ZR 83/25 (Jahresentgelt für sog. Riester-Bausparvertrag)
- Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen tödlicher Verbrühung eines Kleinkinds rechtskräftig
- Federal Court of Justice dismisses appeals on points of law filed by ringleaders of Kaiserreichsgruppe against conviction by Koblenz Higher Regional Court
- Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle", aber Verbot weiterer Passagen daraus
- Verhandlungstermin am 30. Juli 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 74/22 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings)
- Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk auf die Revision der Staatsanwaltschaft teilweise aufgehoben
- Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam
- Bundesgerichtshof verwirft die Revisionen von Rädelsführern der "Kaiserreichsgruppe" gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz
- Urteil des Landgerichts Saarbrücken im "Glasfaser-Mordprozess" rechtskräftig
- Urteil im "Sympatex-Verfahren" wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 130/25 (Vergabe von Ärztesiegeln)
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier im Kurpark von Bad Oeynhausen
- Verurteilung wegen Mordes an Chemnitzer Mediziner rechtskräftig
- Bundesgerichtshof entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken
- Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Tötung eines Wachmanns in einer Asylbewerberunterkunft rechtskräftig
- Neuer Richter am Bundesgerichtshof
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