- Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig
- Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte
- Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
- Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
- Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
- Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
- Urteil gegen Pflegemutter aus Bochum rechtskräftig
- Verurteilung einer Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Bestechlichkeit aufgehoben
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Verurteilung wegen Raubüberfalls auf Frankfurter Optiker im Jahre 1994 überwiegend rechtskräftig
- Urteil wegen vielfachen sexuellen Kindesmissbrauchs in Berlin rechtskräftig
- Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Urteilsaufhebung in der sogenannten "Hamburger Rolling-Stones-Affäre"
- Urteil wegen Totschlags durch Erschießen eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck rechtskräftig
- Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke im Ruhestand
- Urteil im "Mordfall Anastasia" rechtskräftig
- Verurteilung eines Bundeswehroffiziers wegen eines beabsichtigten Terroranschlages bestätigt
- Urteil des Landgerichts Detmold wegen Mordes mit einer Axt rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Berlin wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit Millionenschaden rechtskräftig
- Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
- Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
- Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig
- Urteil wegen Mordes im Leipziger Auwald rechtskräftig
- Verurteilung eines Priesters wegen sexueller Nötigung rechtskräftig
- Doppelmord von Mistelbach – Urteil des Landgerichts Bayreuth rechtskräftig
- Urteil wegen Mordes an einer 100-Jährigen rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 28. November 2023 in Sachen VI ZR 38/22 (10.30 Uhr), VI ZR 239/22 (09.45 Uhr), VI ZR 253/22 (09.00 Uhr), VI ZR 266/22 (11.15 Uhr) und VI ZR 51/23 (12.00 Uhr) (Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos)
- Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 ("erster Lockdown") – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen
- Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der "Goyim Partei" rechtskräftig
- Urteil im "Allgäuer Tierschutzskandal" rechtskräftig
- Neuer Richter am Bundesgerichtshof
- Unterbringung einer Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einem Giftanschlag auf die Technische Universität Darmstadt rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 7. August 2023, 10 Uhr, Saal N 010, in der Sache NotZ(Brfg) 4/22) (Altersgrenze für Notare)
- Urteil des Landgerichts Neubrandenburg gegen einen Kriminalbeamten wegen versuchten Mordes rechtskräftig
- Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich
- Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center
- Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
- Urteil zum Mord im Park am Oberlandesgericht Hamm überwiegend aufgehoben
- Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf
- Verhandlungstermin am 20. September 2023, 10.00 Uhr, in der Sache IV ZR 120/22 (Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentenferne Versicherte erneut auf dem Prüfstand)
- Bundesgerichtshof verneint Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank
- Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) wegen Mordes mithilfe einer Armbrust rechtskräftig
- Verurteilung des Angeklagten wegen der Ermordung zweier Polizeibeamter in Kusel rechtskräftig
- Revisionshauptverhandlung am 29. August 2023, 10 Uhr, und Verkündungstermin am 31. August 2023, 10 Uhr, in Sachen 5 StR 447/22 (sog. "Hamburger Rolling-Stones-Affäre") im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts)
- Hawala-Banking-Organisation: Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Verfahren bestätigt
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes am Willersinnweiher in Ludwigshafen
- Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
- Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens an
- Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um die Wirksamkeit des Kaufvertrags über das Wasserschloss Kalkum zurück
- Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Abs. 3 BGB
- Verhandlungstermin am 12. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 135/20 (Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand)
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