- Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
- Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
- Bundesgerichtshof zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens
- Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot")
- Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig
- Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
- Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am Bundesgerichtshof
- Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig
- Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden
- Verhandlungstermin am 31. März 2020 in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto), 9.00 Uhr
- Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
- Mündliche Verhandlung am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 205/19 (weiterer Verhandlungstermin zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr in Saal E 101
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Berlin im Fall der Tötung des "Squeezer"-Sängers
- Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J.
- Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
- Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
- Verhandlungstermin am 30. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies)
- Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten
- Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 19. März 2020, 10 Uhr, Saal N 004
- Verhandlungstermin am 9. Januar 2020 um 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte)
- Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof
- Verhandlungstermin am 9. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten)
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