- Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen
- Verhandlungstermin am 8. Dezember 2021, 10.00 Uhr – VIII ZR 190/19 (Einrede unverhältnismäßiger Kosten bei begehrter Ersatzlieferung für ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug)
- Verhandlungstermin am 11. November 2021, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 303/20 ("Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung)
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz (a.F.)
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen
- Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
- Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig
- Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess rechtskräftig
- Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig
- Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des Landgerichts Frankenthal rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 15. November 2021, 10.00 Uhr, in Sachen NotZ (Brfg) 2/21 (Bewerbung einer überwiegend als Insolvenzverwalterin tätigen Rechtsanwältin um ein Notaramt)
- Bundesgerichtshof hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf
- Revisionen in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal "JAMEDA") erfolglos
- Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
- Verurteilung im Fall eines Berliner Serienvergewaltigers rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 12. Oktober 2021 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal "JAMEDA")
- Ein neuer Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Neue weitere stellvertretende Pressesprecherin am Bundesgerichtshof
- Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig
- Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger im Ruhestand
- Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Meier-Beck im Ruhestand
- Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof rechtskräftig
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
- Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster"
- Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen
- Urheberrechtsverletzung durch Framing
- Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
- Bundesgerichtshof: Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle
- Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Essen im Verfahren wegen "Mordes ohne Leiche"
- Verhandlungstermin am 16. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20 ("Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster)
- Zwei Richterinnen und ein Richter des Bundesgerichtshofs zu Mitgliedern des Unabhängigen Kontrollrats ernannt
- Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof
- Verurteilung wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 6. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 – XI ZR 234/20 – (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen)
- Neuer Richter am Bundesgerichtshof
- Verhandlungstermin am 15. Oktober 2021 um 9.45 Uhr in Sachen V ZR 115/20 (Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung)
- Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 441/20 (sog. NSU-Verfahren betreffend den Angeklagten André E.)
- Urteil im sog. NSU-Verfahren hinsichtlich drei weiterer Angeklagter rechtskräftig
- Hauptverhandlung am Montag, den 11. Oktober 2021, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 443/19 im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ("Infinus-Verfahren")
- Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware
- Bundesgerichtshof wird demnächst über NSU-Verfahren informieren
- Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Körperverletzung mit Todesfolge an Augsburger Feuerwehrmann rechtskräftig
- Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der "Vermittlung" englischer Fahrerlaubnisse im Schuldspruch weitgehend rechtskräftig
- Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung zum Mord in Lauf an der Pegnitz rechtskräftig
- Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"
- Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor
- Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat
- Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal
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