- Verfahren wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen und weiterer Straftaten insgesamt rechtskräftig
- Weitere Verurteilung im "Berliner Raser – Fall" rechtskräftig
- Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
- Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf "kleinen" Schadensersatz in "Dieselsachen"
- Weiteres Urteil gegen Mitglieder und eine Unterstützerin der "Gruppe Freital" rechtskräftig
- Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters
- Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit insgesamt zu
- Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
- Verhandlungstermin in Sachen III ZR 79/21 am 3. März 2022, 10.00 Uhr, Saal E 101 über Entschädigung/Schadensersatz für coronabedingte Betriebsschließung
- Verhandlungstermin am 26. Januar 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in der Sache IV ZR 144/21 (Betriebsschließungsversicherung) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter und Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
- Verhandlungstermine am 21. Februar 2022 in Sachen VIa ZR 8/21 um 12.00 Uhr und VIa ZR 57/21 um 13.00 Uhr ("Dieselverfahren"; Verjährung; Restschadenersatz nach § 852 Satz 1 BGB bei Neuwagen)
- Verhandlungstermin am 24. Januar 2022 in Sachen VIa ZR 100/21 um 12.00 Uhr ("Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz)
BORGMANN • SYDOW • BOTHE
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