- Verhandlungstermin am 28. Juli 2026, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen XI ZR 83/25 (Jahresentgelt für sog. Riester-Bausparvertrag)
- Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen tödlicher Verbrühung eines Kleinkinds rechtskräftig
- Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle", aber Verbot weiterer Passagen daraus
- Verhandlungstermin am 30. Juli 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 74/22 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings)
- Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk auf die Revision der Staatsanwaltschaft teilweise aufgehoben
- Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam
- Bundesgerichtshof verwirft die Revisionen von Rädelsführern der "Kaiserreichsgruppe" gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz
- Urteil des Landgerichts Saarbrücken im "Glasfaser-Mordprozess" rechtskräftig
- Urteil im "Sympatex-Verfahren" wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 130/25 (Vergabe von Ärztesiegeln)
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier im Kurpark von Bad Oeynhausen
- Verurteilung wegen Mordes an Chemnitzer Mediziner rechtskräftig
- Bundesgerichtshof entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken
- Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Tötung eines Wachmanns in einer Asylbewerberunterkunft rechtskräftig
- Neuer Richter am Bundesgerichtshof
- Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 11. Juni 2026, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25 (Ersatzanspruch wegen der Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft)
- Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten
- Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor
- Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht
- No right to early combustion engine phase-out
- Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"
- Freispruch durch das Landgericht Dresden vom Vorwurf des Anzündens der Lebensgefährtin rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 18. Juni 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 226/25 bis I ZR 230/25 (Auskunftsanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei)
- Urteil des Landgerichts Hannover wegen bewaffneten Überfalls auf ein Juweliergeschäft am Steintor in Hannover rechtskräftig
- Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro gegen früheren Chef der Warburg Bank muss erneut geprüft werden
- Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung
- Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin erneut aufgehoben
- Verfahren betreffend die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank rechtskräftig abgeschlossen
- Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche
- Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
- Verurteilung der Angeklagten im "Gleismord-Fall" rechtskräftig
- Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Verurteilung durch das Landgericht Berlin I wegen Mordes an ehemaliger Lebensgefährtin mittels Messerstichen rechtskräftig
- Drei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Richterin am Bundesgerichtshof Möhring im Ruhestand
- Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau
- Verhandlungstermin am 21. Mai 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 200/25 (Gestaltung der Bestätigungsseite bei Kündigung eines Fitnessstudiovertrags im elektronischen Geschäftsverkehr)
- Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung
- Urteil des Landgerichts Siegen vom 11. März 2025 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
- Weiterer Verhandlungstermin am Mittwoch, den 25. Februar 2026, um 10.00 Uhr, Saal N004, in Sachen VI ZR 335/24 – Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden
- Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen durch Erdrosselung der Ehefrau begangenen Mordes rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 123/25 (Rückkehrpflicht für Mietwagen)
- Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 56/25 (Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Verweigerung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin in Rehaklinik?)
- Revisionshauptverhandlung am 25. Februar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 554/25 (Verurteilung eines früheren Referatsleiters beim Thüringer Oberlandesgericht wegen Untreue und Vorteilsannahme)
- Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 289/25 (Videoüberwachung in der Wohnküche)
- Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jurgeleit verstorben
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