- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei"
- Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe
- Verhandlungstermin am 18. Juni 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 183/24 (Werbung mit Preisermäßigung)
- Verhandlungstermin am 17. Juni 2025 um 10:00 Uhr in Sachen EnVR 10/24 (Pressemitteilung der Bundesnetzagentur)
- Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Abfindungsaffäre der Stadt Iserlohn
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter "Korruptionsskandal"
- Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Wiernsheim und auf der Flucht als "Geisterfahrer" auf der Autobahn verursachten tödlichen Unfalls rechtskräftig
- Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf
- Urteil gegen chinesische Schleuserin rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 16. Oktober 2025 um 11:00 Uhr in Sachen IX ZR 127/24 (Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG)
- Verhandlungstermin am 27. Mai 2025 um 9.00 Uhr in Sachen EnVR 1/24 (Baukostenzuschuss für Batteriespeicher)
- Verhandlungstermin am 13. Mai 2025 um 11:30 Uhr in Sachen EnVR 83/20 (Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG)
- Verurteilungen wegen Diebstahls und Hehlerei mit Edelmetallen aus einem Hamburger Kupferherstellungsbetrieb rechtskräftig
- Verurteilung eines ehemaligen Lokalpolitikers aus dem Ruhrgebiet wegen Sexualdelikten zum Nachteil eines Kindes und mehrerer Jugendlicher sowie Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte im Schuldspruch rechtskräftig
- Der Bundesgerichtshof feiert im Jahr 2025 sein 75-jähriges Bestehen
- Urteil des Landgerichts Potsdam wegen mehrfachem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Hannover wegen Kraftfahrzeugrennens mit tödlichem Ausgang im zweiten Rechtsgang rechtskräftig
- Verurteilungen wegen zweifachen Mordes in Altenstadt rechtskräftig
- Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand
- Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
- Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
- Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben
- Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020
- Verhandlungstermin am 8. Juli 2025 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 154/23 (Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal")
- Urteil des Landgerichts Halle wegen Mordes in Sietzsch rechtskräftig
- Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten rechtskräftig
- Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren
- Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
- Verurteilung eines Bürgermeisters aus dem Allgäu wegen strafbaren Ausnutzens des "Pflegerettungsschirms" rechtskräftig
- Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde im Strafausspruch auf
- Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig
- Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
- Verhandlungstermin am 3. Juli 2025 um 12:00 Uhr in Sachen I ZR 170/24 (Werbung für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Darstellungen)
- Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher
- Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren wegen Vorwürfen in Bezug auf eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe vor dem Thüringer Oberlandesgericht
- Verurteilung nach Amoklauf an Schule in Offenburg rechtskräftig
- Verurteilung wegen einer Schießerei in der Nürnberger Südstadt rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit einer Schießerei in Esslingen rechtskräftig
- Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
- Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
- Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der terroristischen Vereinigung Hizb Allah rechtskräftig
- Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
- Verkündungstermin am 19. März 2025, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u.a.)
- Bundesgerichtshof: Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte
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