- Verurteilung wegen Inbrandsetzung eines Wohnhauses in Walsrode rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 28. Oktober 2026, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 155/25 (Maßgebliche Zeitpunkte zur Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Ansprüchen aus einer Rechtsschutzversicherung für eine Dieselschadensersatzklage")
- Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- Verurteilung eines früheren Referatsleiters des Oberlandesgerichts Jena wegen Vorteilsannahme weitgehend bestätigt
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen im Zusammenhang mit dem "Goldraub in Manching"
- Verhandlungstermin am 11. November 2026, 10.00 Uhr, in der Sache IV ZR 214/25 (Erfolgsaussichten der Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden)
- Neuer Richter am Bundesgerichtshof
- Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur sogenannten "Haushaltsausnahme" nach der Datenschutz-Grundverordnung vor
- Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette
- Kriminelle Vereinigung von sog. Ultra-Fans eines Fußballvereins
- Verhandlungstermin am 13. Oktober 2026, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 251/25 (Ausschlussklausel für Kraftfahrzeugrennen in der Unfallversicherung)
- Verhandlungstermin am 23. Oktober 2026 um 9.45 Uhr in Sachen V ZR 3/26 (Pflicht des Immobilienverkäufers zur Aufklärung über eine Mangelbeseitigung in Eigenleistung?)
- "Werkstattrisiko" in der Kfz-Kaskoversicherung
- Urteil des Landgerichts Hildesheim wegen Mordes in Rietze rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Hannover wegen Vergewaltigung in mehreren Fällen, Brandstiftungsdelikten und Diebstahls rechtskräftig
- Tonträger-Sampling kann als "Pastiche" zulässig sein
- Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim ist nicht vergütungspflichtig
- Phonogram sampling may be permissible as a “pastiche”
- Urteil des Landgerichts Kiel wegen Doppelmordes in Schackendorf rechtskräftig
- Dr. Karin Angerer tritt ihr Amt als neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs an
- Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Ellenberger im Ruhestand
- Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg im Ruhestand
- Urteil des Landgerichts Hannover gegen drei Angeklagte wegen Bestechung und Bestechlichkeit in mehreren Fällen rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Berlin I wegen Ermordung der Ehefrau rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Berlin I gegen den sogenannten "Raketen-Influencer" aufgehoben
- Urteil im sächsischen "Munitionsskandal" teilweise aufgehoben
- Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue rechtskräftig
- Verurteilung eines Karatetrainers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. in über 100 Fällen rechtskräftig
- Verurteilung wegen Mordes an vierfacher Mutter in München aus dem Jahr 2000 ("Cold Case") rechtskräftig
- Verurteilung wegen Totschlags der Ehefrau in der Justizvollzugsanstalt Burg rechtskräftig
- Verurteilung wegen Mordes bei einer Feier anlässlich des kurdischen Neujahrsfests 2025 in Parsberg rechtskräftig
- Revisionshauptverhandlung am 7. Dezember 2026 um 10.00 Uhr in der Strafsache 5 StR 397/25 – Verurteilung eines ehemaligen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit wegen Mordes im sogenannten "Tränenpalast"
- Fall zu Ausschreitungen in Chemnitz am 1. September 2018 muss teilweise neu verhandelt werden
- Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen Mordes durch Inbrandsetzung des schlafenden Tatopfers rechtskräftig
- Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitglieds einer schiitischen Miliz wegen mehrerer Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg
- Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei
- Neuer Richter am Bundesgerichtshof
- Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für den Schwellenwert des Drittelbeteiligungsgesetzes
- Richter am Bundesgerichtshof Dr. Günter im Ruhestand
- Verurteilung wegen Mordes in Buxtehude aus dem Jahre 2002 rechtskräftig
- Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte
- Bundesgerichtshof entscheidet über Jahresentgelte für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen
- Kartellrechtliche Beurteilung der gemeinsamen Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg
- Verurteilung wegen tödlichen Handelns mit Cannabis in München-Milbertshofen rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 5. November 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 272/25 und I ZR 275/25 (Dürfen bei einer Kündigung von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Login-Daten abgefragt werden?)
- Verhandlungstermin am 9. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 242/24 (Herausgabe des gefälschten Gemäldes "Rotes Bild mit Pferden" an den Fälscher?)
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
- Revisionshauptverhandlung am 23. Juli 2026, 10.00 Uhr im Verfahren 3 StR 584/25 (Verurteilung eines Mitglieds einer schiitischen Miliz wegen verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg)
- Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
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