- Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)
- Verhandlungstermin am 21. Februar 2019, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 23/18 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden)
- Verhandlungstermin: 21. Februar 2019, 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/18 (Schutz einer digitalen Bibliothek gegen Framing)
- Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht
- Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
- Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
- Verhandlungstermin am 27. Februar 2019, 10.00 Uhr – VIII ZR 225/17 (Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs?)
- Aufhebung des Verhandlungstermins vom 8. Januar 2019 – VIII ZR 78/18 (Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeug)
- Verhandlungstermin am 11. Januar 2019, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 176/17 (Unbefristete Sozialbindung einer Wohnungsgenossenschaft?)
- Rauchwarnmelder – Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
- Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")
- Urteil gegen den so genannten "Laserman" rechtskräftig
- Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
- Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos
- Neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
- Verhandlungstermin am 19. Dezember 2018, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 255/17 (Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung)
- Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Jörg-Peter Becker im Ruhestand
- Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes
- Trompetenspiel in einem Reihenhaus
- Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
- Verhandlungstermin am 14. Februar 2019, 9.00Uhr, zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes in Sachen I ZB 114/17
- Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
- Verhandlungstermin am 20. Februar 2019, 10.00 Uhr, 10.30 Uhr und 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 115/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 7/18 (Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika)
- Verhandlungstermin am 9. Januar 2019, 10.00 Uhr – VIII ZR 78/18 (Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeug)
- Hamburger Verurteilung wegen sogenannter Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig
- Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners
- Verhandlungstermin am 4. Oktober 2018, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 292/17 (Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners)
- Einladung zur Pressekonferenz
- Verhandlungstermin am 16. November 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 177/17 (Baumschäden durch ausgewilderte Wisente im Rothaargebirge)
- Tagung des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bundesgerichtshof
- Verhandlungstermin am 17. Oktober 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 94/17 (Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung?)
- Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen
- Verhandlungstermin am 14. November 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 109/18 (Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB?)
- Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor
- Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
- Verhandlungstermin am 26. Oktober 2018, um 10.00 Uhr in Sachen V ZR 273/17 (Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft)
- Verhandlungstermin am 13. Dezember 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 186/17 (Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele)
- Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber
- Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor
- Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann
- Leipziger Verurteilung wegen Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben
- Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wegen Vergewaltigung und Tötung einer chinesischen Studentin rechtskräftig
- Verkündungstermin am 14. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 12/17 (Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber?)
- Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
- Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Gregor Galke im Ruhestand
- Verhandlungstermin am 28. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 309/17 (Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft)
- Verhandlungstermin am 5. September 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 66/17 (Anspruch des Käufers eines Neufahrzeugs auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB)
- Verhandlungstermin am 23. Oktober 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 (Arzthaftung nach Lebendorganspende)
- Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets
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