- Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems
- Urteil des Landgerichts Bamberg in dem "Mordprozess ohne Leiche" um eine vermisste Sexarbeiterin aufgehoben
- Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
- Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
- Zwei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Freispruch mehrerer Polizeibeamten nach tödlichen Schüssen auf einen Jugendlichen in Dortmund rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 8. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 5/26 (Haftung von Cookie-Drittanbietern)
- Zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs
- Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary
- Urteil des Landgerichts Schweinfurt wegen Mordes im Jahr 1978 aufgehoben
- Urteil des Landgerichts München I gegen ehemaligen Dokumentarfilmer und Extrembergsteiger wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 8. Juli 2026 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 256/25 (Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers)
- Vorwurf gegen einen Vater wegen Zwangsprostitution seines minderjährigen Sohnes muss neu verhandelt werden
- Bundesgerichtshof entscheidet über den Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- Erfolgreiche Revision der Nebenklägerin im Berliner Fall der Vergewaltigung einer bewusstlosen Frau
- Urteil wegen Raubes mit Todesfolge in Sankt Peter-Ording rechtskräftig
- Freispruch des Landgerichts Berlin I vom Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Verein "Historische S-Bahn" rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 9. September 2026, 9:00 Uhr, in der Sache IV ZR 235/25 ("Werkstattrisiko" in der Kfz-Kaskoversicherung)
- Urteil des Landgerichts Hamburg gegen Angestellten eines Traditionsunternehmens zur Rückgewinnung von Edelmetallen sowie gegen Geschäftsführer zweier Lieferanten wegen Betrugs u.a. rechtskräftig
- Verurteilung eines Kardiologen der Berliner Charité wegen zweifachen Totschlags auf Revision der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben
- Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft
- Gemeinde haftet für die Kosten einer wegen der fortdauernden Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise
- Verhandlungstermin am 10. Juli 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 165/25 (Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer)
- Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Berlin rechtskräftig
- Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen
- Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen ehemaligen Geschäftsführer eines Entsorgungsbetriebs wegen Bestechlichkeit u.a. rechtskräftig
- Bundesgerichtshof entscheidet über identifizierende Berichterstattung über behauptet extrem rechten Unternehmer in Sachsen
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Born im Ruhestand
- Richter am Bundesgerichtshof Kosziol im Ruhestand
- Verurteilung zu mehrjähriger Haftstrafe und Sicherungsverwahrung nach Brandstiftung in einem Leipziger Wohnblock ("Lange Lene") bestätigt
- Verurteilung wegen schwerer Sexualstraftaten im Leipziger Rosental, am Cospudener See und in Eutritzsch rechtskräftig
- Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden zur Strafrestaussetzung zur Bewährung im Fall Lina E.
- Verhandlungstermin am 11. Juni 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 179/25 (Amtshaftung für eine wegen der Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise)
- Verurteilung eines "IS"- Mitglieds wegen tödlichen Anschlags in Solingen rechtskräftig
- Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung
- Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist
- Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Walter Odersky verstorben
- Verhandlungstermin am 17. September 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 216/25 (Leitentscheidungsverfahren zur Erstattung von Verlusten bei unerlaubtem Online-Glücksspiel)
- Revision der Nebenklage gegen die Verurteilung einer nicht als Ärztin ausgebildeten "Anästhesistin" wegen Körperverletzung mit Todesfolge statt wegen Mordes erfolglos
- Verhandlungstermin am 3. September 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 281/25 (Erstellen eines Datensatzes für KI-Training)
- Verurteilung wegen Mordes an Psychologin in Offenburg rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Zwickau gegen einen Vater wegen Mordversuchs an seinen drei Kindern rechtskräftig
- Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell
- Verhandlungstermin am 2. Juli 2026 um 11:00 Uhr in den Sachen I ZR 34/23 und I ZR 35/23 (Weitersendung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim)
- Verhandlungstermine am 16. September 2026, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 131/24, VIII ZR 152/24, VIII ZR 36/25 und VIII ZR 313/25 (Lieferung von Corona-Schutzmasken)
- Limits of collective enforcement of truck cartel damages claims by collection service providers
- Verhandlungstermin am 21. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 253/25 (Zulässigkeit einer Verbandsklage)
- Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf
- Verhandlungstermin am 12. Juni 2026 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 162/25 (Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Gestattung eines Klima-Splitgeräts?)
BORGMANN • SYDOW • BOTHE
