- Verhandlungstermin am 26. Februar 2021, 9.45 Uhr in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?)
- Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder
- Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos"
- Verkündungstermin am 28. Januar 2021, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 564/19 (Verurteilung wegen Kriegsverbrechens u.a.)
- Revisionen im NSU-Prozess (3 StR 441/20) beim Bundesgerichtshof eingegangen
- Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Grundstücke neben der Komischen Oper in Berlin zurück
- Urteil wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker rechtskräftig
- Freispruch im sogenannten Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig
- Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern
- Verhandlungstermin am 24. Februar 2021, 11.00 Uhr – VIII ZR 36/20 (Widerrufsrecht beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung)
- Verhandlungstermin in Sachen III ZR 25/20 am 21. Januar 2021 um 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004 (Amtshaftungsanspruch wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung)
- Verhandlungstermin in Sachen III ZR 168/19 (tödlicher Sturz eines demenzkranken Pflegeheimbewohners aus dem Fenster seines im dritten Obergeschoss gelegenen Zimmers) am 14. Januar 2021, 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004
- Freisprechendes Urteil des Landgerichts Aschaffenburg wegen Mordes im Schlossgarten im Jahr 1979 rechtskräftig
- Neuer Richter am Bundesgerichtshof
- Urteil im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt
BORGMANN • SYDOW • BOTHE
Bürozeiten:
Montag - Donnerstag:
9.00 - 13.00 Uhr
15.00 - 18.00 Uhr
Freitag:
9.00 - 15.00 Uhr