- Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren
- Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
- Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung
- Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
- Verhandlungstermin am 1. Juli 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZB 54/20 (Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger)
- Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
- Hauptverhandlung am 6. Mai 2021 in Sachen 3 StR 518/19, 10.15 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe, Saal E 004, in einer Strafsache wegen der Ausfuhr von Waffen in die USA zum Re-Export nach Kolumbien
- Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung im Kriminalgericht Moabit rechtskräftig
- Verhandlungstermin am Montag, den 25. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18 (Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE")
- Verurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig
- Verhandlungstermin in Sachen III ZR 179/20 und III ZR 192/20 am 22. Juli 2021, 12.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 (Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, der unter dem Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat)
- Verhandlungstermin am 18. Mai 2021, 9.00 Uhr, in Sachen KVR 54/20 (Zulässigkeit "enger" Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale)
- Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
- Verhandlungstermin am 6. Juli 2021, 8.30 Uhr, Sitzungssaal E 101 – XI ZR 4/20 – (Wirksamkeit von Klauseln, die eine "Servicepauschale" zugunsten einer Bausparkasse vorsehen)
- Hauptverhandlung am 15. Juni 2021 um 10.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in Sachen 1 StR 519/20 (Erstes CumEx-Verfahren)
- Aufhebung des Verhandlungstermins vom 28. April 2021, 9.00 Uhr – VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)
- Verhandlungstermin am 22. April 2021, 10.00 Uhr, Saal N 004, in der Sache III ZR 169/20 (Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags)
- Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
- Ein neuer Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schaffert im Ruhestand
- Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol im Ruhestand
- Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 96/20 (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts)
- Urteil des Landgerichts Limburg zum Tod von Josephin aufgehoben
- Verurteilung wegen Mordes an Bad Kreuznacher Gastwirt rechtskräftig
- Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko weitgehend rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Rostock wegen Doppelmords eines Sohnes an seinen Eltern rechtskräftig
- Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
- Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und hebt Verurteilung des zweiten Rennteilnehmers wegen Mordes auf
- Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des "Islamischen Staates" rechtskräftig
- Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik
- Urteilsverkündung im Diesel-Revisionsverfahren VI ZR 274/20 am 13. April 2021, 9.30 Uhr, Sitzungssaal N 004
- Verkündungstermin am 30. März 2021, 10.30 Uhr, in Sachen 3 StR 474/19 (Ausfuhr von Waffen nach Mexiko)
- Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren
- Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
- Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des "Alleinrennens" (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB)
- Der Verhandlungstermin ist von 10.30 Uhr auf 9.00 Uhr vorverlegt. Verhandlungstermin am 26. März 2021, Saal E 101 – V ZR 299/19 (Anwendbarkeit von § 9a Abs. 2 WEG n.F. auch für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren?)
- Verhandlungstermin am 22. März 2021, 10.00 Uhr – AnwZ (Brfg) 2/20 (besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Verschlüsselungstechnik)
- Verhandlungstermin am 19. März 2021, 10.00 Uhr – V ZR 234/19 (Nachbarrecht: Darf bei überhängenden Ästen von dem Selbsthilferecht nach § 910 BGB auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Baum dadurch seine Standfestigkeit verliert?)
- "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
- Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals"
- Bundesgerichtshof entscheidet zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung
- GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz
- Verkündungstermin am 11. März 2021 in Sachen 3 StR 474/19 (Ausfuhr von Waffen nach Mexiko) aufgehoben
- "Dieselverfahren": Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.
- Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben
- Urteil zum Doppelmordfall in Göttingen-Grone rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig
- Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren ("dritter Börsengang")
- Urteil des Landgerichts Berlin wegen Schießerei in einem Café in Berlin-Wedding rechtskräftig
BORGMANN • SYDOW • BOTHE
Bürozeiten:
Montag - Donnerstag:
9.00 - 13.00 Uhr
15.00 - 18.00 Uhr
Freitag:
9.00 - 15.00 Uhr