- Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht
- Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
- "Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg
- Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 17. Oktober 2019, 9.15 Uhr
- Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig
- Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)
- Hauptverhandlung im Verfahren 1 StR 219/17 (Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges) am 22. Oktober 2019 um 11.00 Uhr
- Verhandlungstermin am 14. November 2019, um 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 193/18 (Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon)
- Verurteilung wegen Ermordung der 8-jährigen Johanna im Jahr 1999 rechtskräftig
- Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof
- Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning im Ruhestand
- Verhandlungstermin am 17. Oktober 2019 in Sachen I ZR 44/19 (Zulässigkeit des Verkaufs von Backwaren in Bäckereifilialen an Sonn- und Feiertagen) um 9.00 Uhr
- Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands
- Verhandlungstermine in Sachen XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 (Zum Widerruf von mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen) am 5. November 2019, 9.00 Uhr (XI ZR 650/18) und 10.00 Uhr (XI ZR 11/19)
- Verhandlungstermin in Sachen V ZR 155/18 (Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken) am 27. September 2019, 9.00 Uhr
- Verhandlungstermin in Sachen VIII ZR 21/19 (Härteeinwand bei Modernisierungsmieterhöhung) am 9. Oktober 2019, 11.00 Uhr
- Hauptverhandlung im Verfahren 1 StR 39/19 (Verurteilung des ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen; Freispruch in einem weiteren Fall) am 17. September 2019 um 10.30 Uhr
- Verhandlungstermin: 20. September 2019, 9.45 Uhr, in Sachen V ZR 203/18 (Eltern-Kind-Zentrum in einer Wohnungseigentumsanlage)
- Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
- Urteil im S&K-Prozess gegen J. K. und M.-C. Sch. rechtskräftig
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Berliner "Joker"-Mordfall
- XIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eingerichtet
- Drei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
- Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung
- Richtigstellung – Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten
- Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz
- Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
- Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten "Islamischen Staats"
- Verhandlungstermin in Sachen III ZR 113/18 (Schutzpflichten in Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung) am 22. August 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004
- Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen
- Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 7/19 (Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung) am 10. September 2019, 11.00 Uhr
- Hauptverhandlung im Verfahren 2 StR 557/18 (Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen) am 25. September 2019 um 10.30 Uhr
- Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Betreiber der Internetplattform "Altermedia Deutschland" durch Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt
- Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück
- Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)
- Verurteilung im Verfahren Dresdener "Moschee-Anschlag" rechtskräftig
- Urteil gegen entflohenen Strafgefangenen wegen Raubes u.a. rechtskräftig
- Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
- Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge
- Anfrage des 1. Strafsenats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen Strafsenate wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht
- Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze
- Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe
- Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
- Verhandlungstermin in Sachen I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÕKO-TEST-Siegel") am 19. September 2019
- Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf
- Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
- Aufhebung des Verhandlungstermins vom 16. Juli 2019 – XI ZR 474/18 (zur Kündigung von Bausparverträgen)
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in Brandenburg nicht verjährt
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