- Verhandlungstermin am 26. Oktober 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 (Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel)
- Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten Wucher!!")
- Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden
- Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
- Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Weidener "Flutkanal-Prozess"
- Verhandlungstermin am 30. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 213/21 (Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel)
- Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer
- Hauptverhandlung am 10. November 2022, 10.30 Uhr, Karl-Heine-Straße 12, Leipzig, in der Strafsache 5 StR 283/22 (zur Frage der Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen)
- Verurteilung von Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") und weiterer Angeklagter rechtskräftig
- Urteil wegen lebensgefährlicher Insulingaben einer Altenpflegehelferin rechtskräftig
- Verurteilung wegen Kriegsverbrechen in Syrien rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 10. November 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 27/22 (Haftung für Affiliate-Partner)
- Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19
- Termin zur mündlichen Verhandlung in der Sache XII ZR 89/21 am 28. September 2022 um 9.00 Uhr (Fernabschaltung einer Autobatterie)
- Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig
- Strafverfahren wegen eines mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelten Strafantrags weitgehend eingestellt
- Verhandlungstermin am 28. September 2022, 11.00 Uhr – VIII ZR 319/20 (Anspruch auf Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay aufgrund nachvertraglicher Nebenpflichtverletzung?)
- Tödlicher Unfall auf der A9 bei Ingolstadt muss zum Teil neu verhandelt werden
- Verurteilung zu lebenslanger Haftstrafe wegen tödlicher Schüsse auf Bruder und Mutter in Bad Salzuflen rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 7. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen XII ZR 7/22 (Verfolgung der ungarischen Straßenmaut vor deutschen Gerichten)
- Bundesgerichtshof bestätigt erneuten Freispruch vom Vorwurf des Mordes an einem Wuppertaler Unternehmerehepaar
- Verhandlungstermin am 30. August 2022 um 9:00 Uhr in Sachen X ZR 66/21, 84/21 und 3/22 (Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19)
- Verkündungstermin am 25. August 2022, 10.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger
- Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19
- Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. König im Ruhestand
- Bundesgerichtshof hebt erneut Freispruch bezüglich des Projekts "Hohe Düne" auf
- Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
- Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein Verfahren zur Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen
- Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer Angeklagten und ihres Sohnes wegen Mordes durch das Landgericht Darmstadt
- Verhandlungstermin am 6. Dezember um 12.00 Uhr in Sachen II ZR 144/21 (Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an die Partei)
- Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig
- Urteil wegen dreier "Gruppenvergewaltigungen" zum Nachteil junger Frauen rechtskräftig
- Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals
- Bundesgerichtshof zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal sowie zum Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Volkswagen AG bezüglich eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189
- BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre
- Verhandlungstermin am 29. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)
- Bundesgerichtshof zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbarG Bin (Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden)
- Verhandlungstermin am 29. September 2022 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 (Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Verhandlungstermin am 21. November 2022, 12:00 Uhr, in Sachen VIa ZR 335/21 ("Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen)
- Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
- Urteil des Landgerichts Kaiserlautern zu Brandstiftungen, Totschlag und Mord in der Verbandsgemeinde Weilerbach rechtskräftig
- Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Raum im Ruhestand
- Verhandlungstermin am 20. September 2022 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 9/21 und II ZR 14/21 (Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank)
- Hauptverhandlung am 28. Juli 2022, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke)
- Verhandlungstermin am 27. Oktober 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 157/21 (Urheberrechtliche Zulässigkeit einer sogenannten "Cheat-Software")
- Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot
- Bundesgerichtshof zur Wittenberger Sau
BORGMANN • SYDOW • BOTHE
Unsere Anschrift:
Borgmann, Sydow, Bothe - Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Alboinstr. 36-42, 12103 Berlin
Phone: 030-2537710
Fax: 030-2518793
Bürozeiten:
Montag - Donnerstag:
09.00 - 13.00 Uhr
15.00 - 18.00 Uhr
Freitag:
9.00 - 13.00 Uhr