- Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
- Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht
- Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
- Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig
- Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
- Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf
- Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig
- Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab
- Neuer Richter am Bundesgerichtshof
- Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig – Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben
- Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins
- Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
- Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
- Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
- Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand
- Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
- Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise auf
- Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren – Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof
- Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig
- Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf
- Urteil des Landgerichts Köln nach "Goldraub" rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 9. Juli 2024, 9.00 Uhr, Saal N010, in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 – (Musterfeststellungsklagen zur Bestimmung des Referenzzinssatzes für Prämiensparverträge)
- Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)
- Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren
- Verhandlungstermin am 18. September 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 436/22 (Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung)
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im "Zwillingsschwestern-Prozess"
- Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – "Dieselklagen"
- Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig
- Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einem vierjährigen Kind aus Barsinghausen
- Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander im Ruhestand
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"
- Urteil des Landgerichts Düsseldorf wegen eines Frauenmordes aus dem Jahre 1992 rechtskräftig
- "NSU 2.0" – Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig
- Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Söhne in Hockenheim rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)
- Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus
- Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben
- Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben
- Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
- Neuer Verhandlungstermin am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
- Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung – "Dieselklagen")
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend
- Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 131/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers)
- Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig