- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren
- Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft rechtskräftig – Oranienburg Alter Flugplatz Mitte
- Verhandlungstermin am 9. Dezember 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/20 (urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a UrhG)
- Verhandlungstermin am 17. September 2021 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 225/20 (Nutzungsverbot für ein Parkhaus durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer?)
- Verhandlungstermin am 4. November 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 2/21 (Verwendung des Namens einer weltberühmten Sängerin und des Bildnisses einer Doppelgängerin für die Bewerbung einer Show)
- Bundesgerichtshof richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. "Diesel-Sachen" ein
- Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
- Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer "Wechselprämie"
- Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
- Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal
- Verhandlungstermin am 2. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 192/20 ("Dieselverfahren": Verwendung von EA189-Motoren durch die Audi AG, Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing)
- Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
- Neuer Richter am Bundesgerichtshof
- Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig
- Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben
- Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
- Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig
- Verkündungstermin am 20. Juli 2021, 12.00 Uhr in Sachen VI ZR 533/20 (Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Abzug einer "Wechselprämie")
- Verkündungstermin am 20. Juli 2021, 12.20 Uhr in Sachen VI ZR 575/20 (Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs)
- Urteil des Landgerichts Hamburg wegen des Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge am 4. Oktober 2020 rechtskräftig
- Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
- Verhandlungstermin am 13. Juli 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 1118/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Musterfeststellungsklage)
- Verkündungstermin am 13. Juli 2021, 8:40 Uhr in Sachen VI ZR 128/20 (Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster)
- Aufhebung des Verhandlungstermins am 6. Juli 2021 in Sachen XI ZR 4/20 (Wirksamkeit von Klauseln, die eine "Servicepauschale" zugunsten einer Bausparkasse vorsehen)
- Eine neue Richterin und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
- Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten weitgehend rechtskräftig
- Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben
- Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hessel im Ruhestand
- Richter am Bundesgerichtshof Felsch im Ruhestand
- Verhandlungstermin am 7. Oktober 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 146/20 (Werbung für Fernbehandlungen)
- Verhandlungstermin am 1. Juli 2021, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 225/20 (Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim)
- Urteil des Landgerichts Freiburg wegen mehrfacher Vergewaltigung einer widerstandsunfähigen Frau rechtskräftig
- Hauptverhandlung in Sachen 2 StR 418/19 am 7. Juli 2021 um 9.30 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe (Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln)
- Mord an Bad Kreuznacher Gastwirt; Verurteilung eines weiteren Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 21. Juli 2021, 9.30 Uhr im Saal E 101 in Sachen VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 (Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)
- Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
- Verhandlungstermin am 25. Juni 2021 um 9:45 Uhr in Sachen V ZR 225/19 u.a. (Freiland-Photovoltaikanlage)
- Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
- Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 113/18 (Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing)
- Mord mit Cricket-Schläger in Oldenburg: Verurteilung rechtskräftig
- Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach heimtückischer Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Regensburg wegen Mordes an Verlobter (Aktenzeichen XY-Fall) rechtskräftig
- Richter am Bundesgerichtshof Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz"
- NSU-Prozess: Informationen zum Verfahrensfortgang (3 StR 441/20)
- Verhandlungstermin am 29. Juli 2021 um 9.00 Uhr in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, Saal E 101, (Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen)
- Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 20. Juli 2021, 10.00 Uhr, in Sachen II ZR 152/20 (Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten Software)
- Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" nicht erfolgreich
- Bundesgerichtshof bestätigt überwiegend Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue
BORGMANN • SYDOW • BOTHE
Bürozeiten:
Montag - Donnerstag:
9.00 - 13.00 Uhr
15.00 - 18.00 Uhr
Freitag:
9.00 - 15.00 Uhr