- Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- Bundesgerichtshof zur Wittenberger Sau
- Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot
- Verhandlungstermin am 1. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 69/21 (Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer)
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
- Urteil gegen thüringischen Polizisten wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung rechtskräftig
- Bundesgerichtshof verwirft Revision eines Arztes gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld
- Verhandlungstermin 28. Juni 2022 um 9:00 Uhr in Sachen X ZR 53/21(Rücktritt von einer für April 2020 vorgesehenen Pauschalreise nach Japan wegen Covid 19)
- Urteil wegen Erpressung im Zusammenhang mit Parteispenden rechtskräftig
- Hauptverhandlung am 6. Juli 2022, 10.30 Uhr im Verfahren 2 StR 142/21 (Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt)
- Verurteilung wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) rechtskräftig
- Verurteilungen wegen verabredeter Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg überwiegend rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 15. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 148/21 (Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs)
- Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen
- Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar
- Erschießung eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck muss neu verhandelt werden
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer IS-Rückkehrerin
- Eine neue Richterin und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
- Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
- Bundesgerichtshof trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
- Verhandlungstermin am 13. Juni 2022, 13.00 Uhr, in Sachen VIa ZR 680/21("Dieselverfahren"; Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport)
- Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen im Ruhestand
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren
- Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Drescher im Ruhestand
- Verhandlungstermin am 13. Juni 2022, 12.00 Uhr,in Sachen VIa ZR 418/21("Dieselverfahren"; Sammelklageninkasso für Schweizer Erwerber)
- Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Stresemann im Ruhestand
- Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines "Bauüberwachers" wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf
- Verhandlungstermin am 23. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 111/21(Anspruch gegen Internetzugangsanbieter auf Einrichtung von Websperren)
- Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 1. Juni 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 287/20 (Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)
- Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig
- Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 am 29. September 2022 um 10.00 Uhr (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
- Bundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf
- Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
- Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
- Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss hinsichtlich der verhängten Rechtsfolgen neu verhandelt werden
- Verhandlungstermin am 30. Mai 2022 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 172/20 ("Wittenberger Sau")
- Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden" rechtskräftig abgeschlossen
- Verurteilung wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig
- Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
- Verurteilung wegen Beihilfe zur Folter durch syrischen Geheimdienst bestätigt
- Neuer Richter am Bundesgerichtshof
- Eine neue Vorsitzende Richterin und ein neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
- Richter am Bundesgerichtshof Bender im Ruhestand
- Verhandlungstermin am 2. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 (Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze)
- Verhandlungstermin am 30. Juni 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 412/21 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung")
- Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
- Hauptverhandlung am 28. Juli 2022, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke)
- Verurteilung wegen Tatgeschehens um den Angriff auf Synagogenbesucher in Halle insgesamt rechtskräftig
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