- Hauptverhandlungstermin am 12. November 2026, 11.15 Uhr, in der Sache 3 StR 464/25 (Schusswaffengebrauch durch einen Polizisten in einer Düsseldorfer Parkanlage)
- Verhandlungstermin am 2. Dezember 2026, 10:00 Uhr, in der Sache IV ZR 253/25 (Anspruch auf Erstattung von Verteidigungskosten aus einer D&O-Versicherung)
- Bundesgerichtshof entscheidet zum strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt
- Verhandlungstermin am 10. Februar 2027 um 9:00 Uhr in Sachen I ZB 103/25 (Wirksamkeit einer Sport-Schiedsvereinbarung in Doping-Verfahren)
- Verhandlungstermin am 25. Februar 2027 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 232/26 (Gleichartigkeit der Verbraucheransprüche bei einer Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz)
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Verurteilung eines Fondsmanagers wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften von US-Pensionsfonds und anderen ausländischen Fonds ("Sheridan-Fonds") rechtskräftig
- Richter am Bundesgerichtshof Dr. Grüneberg im Ruhestand
- Ansprüche gegen den Abschlussprüfer fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung
- Urteil des Landgerichts Chemnitz wegen Mordes an der Ehefrau mit einem Fleischerbeil rechtskräftig
- Maßgebliche Zeitpunkte zur Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Ansprüchen aus einer Rechtsschutzversicherung für eine "Dieselschadensersatzklage"
- Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte vor
- Urteil des Landgerichts Berlin I wegen Mordes auf einer Segelbootfahrt im Kattegat rechtskräftig
- Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Wahlplakat rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 26. Januar 2027 um 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 13/26 (Preiskontrollmechanismen auf amazon.de)
- Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
- Verhandlungstermin am 27. Oktober 2026, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 (Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte)
- Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten
- Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. rechtskräftig
- Urteil des Landgerichts Hamburg wegen eines im Jahr 1983 begangenen Mordes an einem Prostituierten rechtskräftig
- Revisionshauptverhandlung am 11. Januar 2027, 11:00 Uhr, im Verfahren 6 StR 173/25 (Freispruch vom Vorwurf der besonders schweren Vergewaltigung u.a.) im Großen Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts
- Verhandlungstermin am 2. Dezember 2026, 9:00 Uhr, in der Sache IV ZR 183/24 (Anspruch auf Erstattung von PR-Kosten aus einer D&O-Versicherung)
- Ausschlussklausel für Kraftfahrzeugrennen in der Unfallversicherung
- Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Beihilfe zur Einfuhr von mehreren Tonnen Kokain rechtskräftig
- Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im kassenärztlichen Bereitschaftsdienst rechtskräftig
- Bundesgerichtshof entscheidet über Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt
- Verurteilung wegen versuchten Mordes an Wanderin auf dem Saar-Hunsrück-Steig rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 28. Januar 2027 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 181/26 (Empfehlungssystem und Meldeverfahren auf einem Internetportal für Kurzvideos)
- Verhandlungstermin am 19. November 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 101/26 (Gegen wen sind Amtshaftungsansprüche wegen etwaiger Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung geltend zu machen?)
- Verhandlungstermin am 19. November 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 116/26 und I ZR 117/26 (Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes bei Ausübung eines Mietervorkaufsrechts)
- Verurteilung wegen Mordes an einer jungen Frau in Bonn-Bad Godesberg im Jahr 1992 weitgehend rechtskräftig
- Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"
- Verhandlungstermin am 4. Dezember 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 259/25 (Ausgleichsanspruch eines Wohnungseigentümers nach einer durch das Gemeinschaftseigentum verursachten Beschädigung seines Sondereigentums)
- Neuer Richter und neue Richterin am Bundesgerichtshof
- Richter am Bundesgerichtshof Dr. Matthias im Ruhestand
- Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bär im Ruhestand
- Kapitalanleger-Musterverfahren zum Versuch der Übernahme von Volkswagen durch Porsche abgeschlossen
- Revisionshauptverhandlung am 7. Oktober 2026 um 9.30 Uhr in der Strafsache 2 StR 276/25 (Reichweite des Verbots des Umgangs mit Dopingmitteln gemäß § 2 Abs. 1 AntiDopG)
- Verhandlungstermin am 28. Oktober 2026, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 155/25 (Maßgebliche Zeitpunkte zur Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Ansprüchen aus einer Rechtsschutzversicherung für eine Dieselschadensersatzklage")
- Verurteilung wegen Inbrandsetzung eines Wohnhauses in Walsrode rechtskräftig
- Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- Verurteilung eines früheren Referatsleiters des Oberlandesgerichts Jena wegen Vorteilsannahme weitgehend bestätigt
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen im Zusammenhang mit dem "Goldraub in Manching"
- Verhandlungstermin am 11. November 2026, 10.00 Uhr, in der Sache IV ZR 214/25 (Erfolgsaussichten der Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden)
- Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur sogenannten "Haushaltsausnahme" nach der Datenschutz-Grundverordnung vor
- Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette
- Neuer Richter am Bundesgerichtshof
- Kriminelle Vereinigung von sog. Ultra-Fans eines Fußballvereins
- Verhandlungstermin am 13. Oktober 2026, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 251/25 (Ausschlussklausel für Kraftfahrzeugrennen in der Unfallversicherung)
- Verhandlungstermin am 23. Oktober 2026 um 9.45 Uhr in Sachen V ZR 3/26 (Pflicht des Immobilienverkäufers zur Aufklärung über eine Mangelbeseitigung in Eigenleistung?)
BORGMANN • SYDOW • BOTHE
