19. Feb 2019

Amtsgericht München – Urteil vom 19. April 2011 – Az. 155 C 33545/10 – Berechnung der Nutzungsentschädigung nach Rückabwicklung eines Leasingvertrages für BMW 320i

Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um ein Fabrikat, das typischerweise, auch wenn es im vorliegenden Einzelfall gerade anders war, von guter und haltbarer Qualität. Zwischenzeitlich geht die Rechtsprechung insoweit von 250.000 Kilometern Nutzungsmöglichkeit aus (vgl. OLG Köln NJW .2007, 1694). Das ist nach jahrzehntelanger Lebenserfahrung des erkennenden Richters (so zuletzt auch OLG Köln NJW-RR · 2011, 61 ), jedenfalls für das Baujahr und den Typ des streitgegenständlichen Fahrzeugs auch realistisch.

Anlass, ein Sachverständigengutachten einzuholen besteht im Rahmen von § 287 ZPO nicht (so auch OLG Köln a.a.O.; vgl. auch vgl. BGH NJW 1995, 2159; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2008, Rdnrn. 1455, 1457).

24. Dez 2018

Amtsgericht Tiergarten – Urteil vom 17. Oktober 2018 – Az. 304 Cs 145/18 – Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis bei 1,38 Promille BAK

Dem Angeklagten wird für die Dauer von 3 (drei) Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot gilt durch die Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis und der Beschlagnahme als verbüßt.

Der Angeklagte hat nach der vorgeworfenen Tat erfolgreich an einem Abstinenzkontrollprogramm teilgenommen und eine verkehrspsychologische sowie psychotherapeutische Behandlung begonnen hat, um von ihm erkannte emotionale Defizite aufzuarbeiten, die in der Vergangenheit in Konfliktsituationen zu übermäßigem Trinken geführt haben.

18. Jul 2018

Amtsgericht Königs Wusterhausen – Urteil vom 28. Mai 2018 – Az. 2 Ds 220/18 – Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis bei 2,00 Promille BAK

Von der Entziehung der Fahrerlaubnis hat das Gericht abgesehen, da der Regelfall des § 69 Abs. I und 2 Nr. 2 StGB zum Zeitpunkt der Verurteilung aufgrund der erfolgreich abgeschlossenen Therapie und der nachgewiesenen Abstinenz sowie der glaubhaften Einlassung des Angeklagten widerlegt war. Von der Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB wurde abgesehen.

18. Mai 2018

Saarländisches Verfassungsgericht – Beschluss vom 27.04.2018 – Az. LV 1/18 – Recht des Betroffenen auf unverschlüsselte Übersendung der Rohmessdaten und Statistikdatei des Messgeräts im Bußgeldverfahren

1. Die Nichtzugänglichmachung einer lesbaren Falldatei mit Token-Datei und Passwort sowie der Statistikdatei verletzen das Gebot eines fairen Verfahrens und das Gebot des rechtlichen Gehörs.

2. Aus dem Gebot eines fairen Verfahrens folgenden Gebot der Waffengleichheit folgt, dass ebenso, wie dem „Ankläger“ Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, einen Tatvorwurf nachzuweisen, einem im Bußgeldverfahren Betroffenen Zugang zu den Informationen gewährt werden muss, die er benötigt, um sich gegen den Vorwurf zu verteidigen oder durch einen Verteidiger verteidigen zu lassen

12. Aug 2018

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Beschluss vom 20.10.2017 – Az. OVG 1 S 46.17 – einstweilige Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt und Unfall mit 1,3 Promille

1. Die Erteilung einer vorläufigen Fahrerlaubnis im Wege einstweiliger Anordnung beruht auf der Anordnungsbefugnis des Gerichts gemäß § 123 Abs. 1 VwGO und nicht auf den Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes.

2. Aus der Vorläufigkeit der Anordnung folgt, dass die Fahrerlaubnis ab Bestands- oder Rechtskraft einer für den Inhaber negativen Entscheidung in der Hauptsache ohne weiteres Zutun der Behörde entfällt und der Führerschein abgegeben werden muss.

Zu den Anforderungen an Zusatztatsachen i.S.v. § 13 Satz 1 Nr. 2 a) FeV (Einzelfall).

28. Jul 2018

Amtsgericht Tiergarten – Urteil vom 16. Oktober 2017 – Az. 342 Ds 15/17 – Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis bei 1,54 Promille BAK

Zunächst sprechen der ganz erhebliche zeitliche und finanzielle Aufwand der Therapie für den ernsthaften Willen des Angeklagten, eine wirklich nachhaltige Verhaltensänderung herbeizuführen.

Hinzu kommt, dass er durch Abgeben einer Haarprobe und die regelmäßige Teilnahme an einem ETG-Urin-Screening-Programm seine Alkoholabstinenz für die Zeit von ungefähr Anfang April bis Mitte Oktober 2017 nachgewiesen hat.

Insbesondere aber hat er sich in der Hauptverhandlung in Bezug auf die psychischen Ursachen und möglichen Folgen seines Fehlverhaltens in hohem Maße reflektiert und einsichtig gezeigt, so dass auch von einem tatsächlichen Erfolg seiner Therapiebemühungen auszugehen war. Danach vermochte das Gericht zum Urteilszeitpunkt keine charakterliche Ungeeignetheit des Angeklagten, der acht Monate auf seinen Führerschein verzichten musste, zum Führen von Kraftfahrzeugen mehr festzustellen.

11. Feb 2018

Amtsgericht Tiergarten – Urteil vom 3. August 2017 – Az. 315 Cs 75/17 – Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis bei 1,84 Promille BAK

Aufgrund der abgeleisteten Therapiestunden, der erfolgreichen Teilnahme am Abstinenzprogramm und der umfassenden Auseinandersetzung mit der Tat und ihrem Auslöser war hier aufgrund der Prognoseentscheidung der Angeklagte zur Überzeugung des Gerichts nicht mehr als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

Gemäß § 44 StGB war neben der verhängten Geldstrafe ein Fahrverbot auszusprechen. Dabei hat sich das Gericht an der Vorschrift des § 44 Abs. 1 S. 2 StGB orientiert. Hiernach ist ein Fahrverbot in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 316 StGB die Entziehung der Fahrerlaubnis unterbleibt. Unter Abwägung aller Umstände erscheint ein Fahrverbot von 3 (drei) Monaten als tat- und schuldangemessen.

Durch die Einbehaltung des Führerscheins ist das verhängte Fahrverbot gemäß § 51 Abs. 1 und 5 StGB durch Anrechnung bereits vollständig vollstreckt.

13. Jan 2018

Amtsgericht Tiergarten – Urteil vom 14. Juli 2017 – Az. 304 Ds 44/15 – Freispruch wegen versuchtem Betrug

Die Auswertung der Gegebenheiten des Ereignisortes und des geschilderten Abbiegevorganges haben gezeigt, dass unter Berücksichtigung winterglatter Fahrbahnverhältnisse ein Rutschen in Richtung des geparkten Mercedes möglich gewesen sein kann, durch welches der Opel Corsa mit dem Schadensbereich am Mercedes in Kontakt gekommen sein konnte. Daher war der geschilderte Unfallhergang nicht widerlegbar.

15. Sep 2016

OLG Karlsruhe – Beschluss vom 06.10.2016 – Az. 3 (5) Ss 473/16 – AK 199/16 – Aufhebung Urteil LG Konstanz

Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens und zur eigenen Sachkunde des Gerichts in der Frage, ob die Teilnahme des Angeklagten an einem Nachschulungskurs oder an einer psychotherapeutischen Behandlung erfolgreich war und den gesetzlich vermuteten Eignungsmangel (§ 69 Abs. 2 StGB) hat ausräumen können.

Erforderlichkeit der Einholung eines medizinisch-psychologischen Sachverständigengutachtens auf Hilfsbeweisantrag des Verteidigers nachdem der Angeklagte fast 180 Therapiestunden in akkreditierter Einrichtung zur Durchführung von „Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung“ absolviert hat.

Erforderlichkeit der Darstellung der eigenen Sachkunde des Gerichts bei Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines medizinisch-psychologischen Sachverständigengutachtens auf Hilfsbeweisantrag des Verteidigers.